Migration

Wir wollen eine Schweiz, die menschlich und bestimmt ist.

Die grosse Zahl von Kindern, Frauen und Männern, die in den letzten Jahren wegen Armut und Krieg, aber auch fehlenden Zukunftsperspektiven den Weg nach Europa beschritt, haben die Grenzen der europäischen Solidarität aufgezeigt. Die Länder an den Schengen-Aussengrenzen wie Italien, Spanien oder Griechenland stehen unter enormem Druck. Die Schweiz befindet sich inmitten von Europa und ist diesem Druck auch ausgesetzt.

Während Links bereit ist, allen fraglos Tür und Tor zu öffnen, strebt Rechts die hermetische Abriegelung der Schweiz an. Was die Schweiz braucht, ist eine vorausschauende Migrationspolitik. Es gilt jene, die in die Schweiz kommen und hier bleiben dürfen, zu integrieren. Es gilt, unsere Werte des Zusammenlebens zu wahren und die Diskussion über diese Werte auch mit Personen aus anderen Kulturkreisen zu führen. Missbrauch unserer sozialen Systeme tolerieren wir hingegen nicht. 

Die Mitte fordert eine kontrollierte Asylpolitik.

Die humanitäre Tradition der Schweiz soll bewahrt werden. Asyl soll nur unter Einhaltung unserer Gesetze gewährt werden. Für die Mitte ist klar:

• dass verfolgte und schutzbedürftige Personen in der Schweiz Asyl erhalten, die Schweiz soll jedoch kein attraktives Zielland sein.
• dass wir dank schnelleren Asylverfahren Menschen, die kein Recht auf Asyl in der Schweiz haben, rascher in ihre Heimatländer zurückführen können.

Die Mitte fordert, dass sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit strategisch auf jene Regionen konzentriert, aus denen Menschen in die Schweiz migrieren.

Entwicklungszusammenarbeit soll verstärkt an Fortschritte gekoppelt werden. So unterstützen wir Menschen vor Ort und wahren gleichzeitig unsere eigenen Interessen. Für die Mitte:

• können die Herausforderungen der Migration nur mit unseren Partnern gelöst werden. Europa muss in der Lage sein, die Migration besser zu steuern und Missbrauch effizienter zu bekämpfen. 
• muss Entwicklungszusammenarbeit stärker mit Migrations- und Wirtschaftspolitik verknüpft werden. Grössere bilaterale Unterstützungen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen vermehrt mit Rückübernahme- oder Investitionsschutzabkommen verbunden werden.

Die Mitte fordert Massnahmen, die Immigrantinnen und Immigranten gezielt integrieren.

Wir Schweizerinnen und Schweizer glauben an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gleichheit vor dem Recht, Freiheit und Eigenverantwortung, aber auch an Solidarität und Toleranz. Personen aus anderen Kulturkreisen sollen diese Werte auch respektieren und gewärtigen. Für die Mitte:

• soll eine Landessprache schnell erlernt werden. Sie ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. 
• sollen klare Integrationsvereinbarungen geschlossen und auch eingehalten werden.

DANK DER MITTE

• sieht das neue Asylgesetz kürzere Verfahren vor, schafft so mehr Sicherheit und entlastet die Kantone. Effektiv verfolgte und schutzbedürftige Personen kommt dies zugute. 
• ist das Bürgerrechtsgesetz griffiger. Es werden nur gut integrierte Personen eingebürgert. Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration.
• werden kriminelle Ausländerinnen und Ausländer unter Berücksichtigung des Völkerrechts in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.