Sessionsbericht aus dem Kantonsrat (Dezember 2024)

26. Dezember 2024 – Die Dezember-Session war geprägt von Budget-Debatten mit Massnahmenplan, Voranschlag, Globalbudgets, Mehrjahresplanungen, dringlichen Aufträgen zu Stahl Gerlafingen sowie wichtigen Wahlen.

Massnahmenplan 2024: Kontroverse Debatte

Die Session startete mit 117 Massnahmen und einem Einsparpotential von 60 Mio. Franken, doch nur wenige lagen in der Kompetenz des Kantonsrats. Bereits in der Eintretensdebatte wurde hart über Leistungsabbau und Ablastungen auf Gemeinden gestritten. Fabian Gloor (Oensingen) kritisierte die SVP für viele Anträge ohne konkreten Gegenvorschläge. Mit 25 Teil- und Rückweisungsanträgen verzögerte sich die Abhandlung erheblich. Nach der vierstündigen Behandlung, beendete Regierungsrat Peter Hodel die Debatte mit folgenden Worten: „Es gibt kein Sparen ohne Betroffenheit.“ Danach Schritt der Rat zur Abstimmung, der Massnahmenplan wurde mit 51:33 (14) Stimmen angenommen, bei geschlossener Ablehnung durch die SVP und Ablehnung/Enthaltungen von SP und Grünen.

Voranschlag & Globalbudgets

In der  Eintretensdebatte wurde bereits klar, dass die SVP den Voranschlag zur Überarbeitung zurückweisen wird und ein ausgeglichenes Budget einfordert. Fabian Gloor (Oensingen) nannte die Rückweisungsforderung „Schaumschlägerei“, die SVP schade damit ganz bewusst dem Kanton und bringe ihn in Verruf. Finanzdirektor Peter Hodel betonte, dass der Kanton handlungsfähig bleibe und ein Einfrieren der Globalbudgets nicht möglich sei. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag klar ab. Die darauffolgenden Globalbudgets und Mehrjahresplanungen wurden allesamt, wenn auch z.T. dem Vorschlag der FIKO folgend, angepasst angenommen – mit konsequenter Ablehnung durch die SVP.

Dringliche Aufträge & Wahlen

Die dringlichen Aufträgen zum Stahlwerk Gerlafingen wurden grossmehrheitlich angenommen und die bedarfsorientierte Einsetzung der Klassenmanagementlektion 65:28 (1) etwas knapper. Wahlen fanden auch noch statt, so wurden Stefanie Steiner als Staatsanwältin und Roberto Conti als Kantonsratspräsident mit hervorragendem Resultat gewählt.

Fazit

An vier intensiven Halbtagen wurde hart debattiert, gerungen und gekürzt, bis der Voranschlag 2025 mit 71:18 (2) Stimmen angenommen und das Defizit auf unter 100 Millionen Franken reduziert wurde. Mit den eingeleiteten Massnahmen konnte ein gewisser finanzpolitische Handlungsspielraum bewahrt werden, das Kostenwachstum jedoch, bleibt auch weiterhin eine Herausforderung.

 

Matthias Meier-Moreno
Kantonsrat Die Mitte, Grenchen

 

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