Sessionsbericht aus dem Kantonsrat (November 2024)
30. November 2024
Die Geschäftslast im Kantonsrat ist aktuell sehr hoch: zwar können nach der November-Session 31 Geschäfte von der Geschäftsliste gestrichen werden, gleichzeitig wurden aber 20 neue Vorstösse eingereicht. Entsprechend hat sich das Parlament in dieser Session hauptsächlich mit Aufträgen und Interpellationen aus den eigenen Reihen auseinandergesetzt.
Die Mitte: für ein faires Prämienverbilligungssystem
Die Mitte-Fraktion hat einen Auftrag eingereicht, damit die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass bei der Berechnung der Prämienverbilligung Konkubinatspaare den Ehepaaren gleichgestellt werden. Der Regierungsrat hält in der Beantwortung ebenfalls fest, dass die heute angewandte Berechnung für die Prämienverbilligung bei Konkubinatspaaren zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Verheirateten führen kann. So ist es möglich, dass Haushalte Prämienverbilligung erhalten, die gar nicht darauf angewiesen wären. Der Auftrag erhielt breite Unterstützung und wurde vom Parlament überwiesen.
Die Mitte sieht Handlungsbedarf bei der Einschulung
Das Parlament diskutierte im Rahmen einer Interpellation das Alter bei der Einschulung. Matthias Meier-Moreno (Die Mitte, Grenchen) wies in seinem Votum darauf hin, dass eine zu frühe Einschulung ein Kind emotional, sozial und kognitiv überfordern kann. Negative Auswirkungen auf die Schulkarriere sind mögliche Folgen. Damit solche Risiken vermieden werden können, sollten Kinder eingeschult werden, wenn sie bereit sind, den vielfältigen schulischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Mitte sieht hier Handlungsbedarf und fordert den zuständigen Bildungsdirektor auf, proaktiv zu handeln, auf die Bildungsdirektoren aus dem Harmos-Konkordat zuzugehen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten.
„Dr Chindsgi red Dütsch!“
Für Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach) ist klar: Kinder, die in der deutschsprachigen Schweiz aufwachsen und deren Eltern Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch sprechen, können beim Eintritt in die Volksschule Deutsch. Wenn das nicht der Fall ist und die Kinder sprachliche Fördermassnahmen benötigen, sollen die Kosten von den Eltern übernommen werden müssen. Diese Forderung wurde im Parlament äusserst kontrovers diskutiert und inhaltlich waren die Sympathien gross. Allerdings hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass eine Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an obligatorischen Sprachförderangeboten verfassungswidrig ist. Davon liess sich das Parlament nicht beeindrucken und unterstützte den Auftrag von Michael Ochsenbein mit einer knappen Mehrheit von 38 zu 24 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Die Regierung wird nun eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausarbeiten müssen.
In Kürze
Die Mitte lehnte die «Mindestlohn-Initiative» einstimmig ab. Wie Edgar Kupper (Die Mitte, Laupersdorf)ausführte, würde die Initiative der Wirtschaft schaden. Die Löhne sollen weiterhin zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ausgehandelt werden, am besten mit einem GAV oder einer Branchenlösung. Zudem unterstützte Die Mitte einstimmig zwei dringliche Aufträge zur Rettung des Stahlwerks Gerlafingen. Auch beim fraktionsübergreifenden Auftrag zur Klassenmanagementlektion sah Die Mitte die Dringlichkeit als gegeben. Diese Aufträge werden in der Dezember-Session beraten.
Weitere Infos findet ihr unter www.so.die-mitte.ch
Tamara Mühlemann Vescovi
Kantonsrätin Die Mitte, Zuchwil