Sessionsbericht aus dem Kantonsrat (Januar 2025)

11. Februar 2025 – Die erste Session des Jahres war gleichzeitig die letzte vor den Wahlen. Dies machte sich stark bemerkbar. Der Unterhaltungsfaktor war grösser als in anderen Sessionen. Aber es wurde auch zur Sache debattiert:

Bargeld im öffentlichen Raum

Neue und schon nicht mehr ganz neue Bezahlsysteme wie Twint oder Kartenzahlungen sind bequem, sicher und verdrängen zunehmend das Bargeld. Was aber, wenn man nicht kann oder will und weiterhin mit Bargeld bezahlen möchte? Marie-Therese Widmer (die Mitte/ Steinhof) fragte deshalb die Regierung, wie der Stand im öffentlichen Raum sei. Der Regierungsrat erklärte, dass er nur in den seltensten Fällen über die Zahlungsmöglichkeiten entscheiden könne, dort wo er aber in der Verantwortung sei, könne man weiterhin auch mit Bargeld bezahlen.

Die Frage von Marie-Therese Widmer mag einige verwundert haben, manche haben sie gar belächelt. Es gibt aber zwei gute Gründe, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Einerseits beruht die Frage auf einem tatsächlichen Vorfall, der aufzeigt, dass nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner auf bargeldlose Bezahlung umgestellt haben. Die Jüngeren mögen das vielleicht unverständlich finden, aber wie schnell und wie stark soll eine Umstellung passieren, damit wir – in der Tendenz eher Teile der älteren Bevölkerung – nicht abhängen? Der zweite Grund ist staatspolitisch. Würde das Bargeld abgeschafft, könnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner nicht gegen finanzpolitische Entscheide des Staats wehren. Dies hat auch die Schweizerische Nationalbank SNB bestätigt und bekräftigt, dass das Bargeld in der Schweiz erhalten bleibt. Sie plant eine neue Serie Banknoten.

Medizinische Grundversorgung

Gehören Sie zu den Glücklichen, welche eine Hausärztin/einen Hausarzt haben? Oder wurde ihr Hausarzt pensioniert und sie sind verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Hausärztin? Oder sie sind umgezogen und müssen deshalb suchen? Fabian Gloor, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oensingen, wollte die Regierung damit beauftragen, Massnahmen umzusetzen, um die Grundversorgung durch Haus- und Kinderärztinnen/-ärzte sicherzustellen. Die eingangs beschriebenen Schwierigkeiten sind auch bei uns im Wasseramt wohlbekannt und jede Massnahme, welche das Problem entschärfen könnte, wäre sehr willkommen. Aber – Sie haben es an der Formulierung bereits erkannt – die Regierungsrätin Susanne Schaffner und die Mehrheit des Kantonsrats wollten nicht. Für mich völlig unverständlich, fanden die SP, die SVP und die glp, dass genug gemacht werde und schrieben das Geschäft ab…

Familienergänzende Kinderbetreuung

Das wichtigste Geschäft der Session war die Änderung des Sozialgesetzes. Neu sollen alle Gemeinden im Kanton Solothurn bedarfsgerecht Gutscheine für vorschulische Kinderbetreuung anbieten. Das machen zwar schon viele Solothurner Gemeinden, aber noch nicht alle. Neu soll es gemäss Gesetz keine Rolle mehr spielen, in welcher Gemeinde man wohnt, ob man Betreuungsgutscheine erhält oder nicht. Hier handelt es sich wieder um einen sinnvollen Kompromiss. Einerseits sollen alle Eltern im Kanton davon profitieren können, andererseits wird den Gemeinden grosse Freiheiten in der Umsetzung gewährt. Zudem beteiligt sich nun der Kanton an der Finanzierung, was jenen Gemeinden, welche bereits Betreuungsgutscheine gewähren, helfen wird. Aus Wasserämter Sicht müssen wir Zuchwil speziell erwähnen. Zuchwil hat die Betreuung aus strategischen Überlegungen bereits weit und hervorragend ausgebaut und betreibt diese selbst. Dahinter steckt eine offensive Integrationsphilosophie. Zuchwil wird sich nun überlegen müssen, ob und wie die Gemeinde vom kantonsrätlichen Entscheid profitieren kann.

Aber alles in allem ist es ein guter Entscheid. Er hilft den Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden, stärkt die Mütter, ist eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel, was wiederum bedeutet, dass mehr einheimische Fachkräfte arbeiten und weniger ausländische Zuwanderung nötig ist und wird die Gemeinden und den Kanton durch zusätzliches Steueraufkommen finanziell entlasten.

Michael Ochsenbein
Kantonsrat Die Mitte, Luterbach