November-Sessionsbericht aus dem Kantonsrat
18. November 2025 – Die November-Session dauerte wegen der grossen Geschäftslast einen halben Tag länger und war geprägt vom Unterstützungsauftrag zu Stahl Gerlafingen, Standesinitiative Erasmus+, Investitionsbeitrag SOdas, Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft und Wahlen Ersatzrichter Obergericht sowie Jugendanwältin.
Unterstützungsbeitrag Stahl Gerlafingen
Dem Kantonsrat wurde die Botschaft über einen Unterstützungsbeitrag von 4,589 Mio. an die Stahl Gerlafingen AG vorgelegt. Patrick Fricker (Niedergösgen) betonte, dass die Mitte-Fraktion staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnt, aber die besondere Situation der Stahl Gerlafingen anerkennt und das Geschäft aus Verantwortung für Standort, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft grossmehrheitlich unterstützt. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bund auf, die Stromnetzgebühren für Grossverbraucher zu korrigieren. Der Kantonsrat stimmte mit 63:24 (3) zu.
Weniger Fremdsprachen in der Primarschule
Die FDP fordert, Englisch erst in der Sekundarstufe einzuführen, um Primarschüler zu entlasten und den Fokus auf Deutsch und Mathematik zu stärken – auch wenn dies dem HarmoS-Konkordat widerspricht. Daniel Nützi (Härkingen) erklärte im Namen der Mitte-Fraktion, dass Fremdsprachen auf der Primarstufe wichtig sind, die Vorgaben von Bundesverfassung und HarmoS-Konkordat aber eingehalten werden müssen. Ein Verzicht auf die zweite Fremdsprache ist rechtlich nicht möglich. Ziel ist eine Flexibilisierung über Artikel 4, die unser Bildungsdirektor bei der EDK beantragen soll, um den Kantonen mehr Spielraum beim Sprachenunterricht zu geben. Die Mitte stimmt dem Auftrag mit geändertem Wortlaut einstimmig zu und der Kantonsrat folgte mit 80:11(1).
Totalrevision des Waldgesetzes
Im Vorfeld des neuen Waldgesetzes fanden zwei Lesungen mit allen Nutzern, Verbänden und Besitzern statt. Trotz ausgehandelter Kompromisse und ausgewogenem Gesetz, wurden acht Anträge im Kantonsrat gestellt und abgehandelt. Thomas Studer (Selzach) betont, dass der Wald das Rückgrat für Mensch und Umwelt ist und das Gesetz Schutz und nachhaltige Nutzung optimal gewährleistet. Es stellt sicher, dass nicht mehr Holz entnommen wird als nachwächst und die Waldfläche erhalten bleibt. Trotz Umweltbelastungen funktioniert der Wald gut und erfüllt wichtige ökologische Funktionen. Die Mitte unterstützt das Gesetz, fordert aber respektvollen Umgang mit dem Wald. Der Kantonsrat verabschiedet das Gesetz nach einer epischen langen Beratung (2 Std.) mit 92:0.
Umwandlung von SF Lektionen in Schulhilfe
In meinem Fraktionsvotum habe ich betont, dass Schulhilfen eine praxisnahe Antwort auf den steigenden Unterstützungsbedarf in den Schulen sind. Multiprofessionelle Teams sind nötig, da immer mehr Kinder besondere Bedürfnisse haben und Heilpädagoginnen fehlen. Besonders im Sonderschulbereich haben sich Schulsozialpädagogen bewährt: Sie entlasten Lehrpersonen, fördern Integration und verbessern die Lernbedingungen – wirksam und bezahlbar, finanziert über die Schülerpauschale ohne Mehrkosten für die Gemeinden. Der Antrag ermöglicht, dass Schulen Lektionen der Speziellen Förderung in Schulhilfe umwandeln können, um den Mangel an Heilpädagoginnen auszugleichen und Kosten zu senken. Der Regierungsrat unterstützt dies: Im 2025/26 startete ein Pilotprojekt mit multiprofessionellen Teams, nach Evaluation soll das Modell ab 2026/27 kantonsweit umgesetzt werden. Die Mitte unterstützt den Auftrag einstimmig erheblich inkl. Abschreibung, was auch der Kantonsrat mit ?:? unterstützt hat.
Fazit
An vier intensiven Halbtagen wurde engagiert debattiert, gerungen und aktiv zugehört. Trotz des zusätzlichen Halbtages konnte die Geschäftslast jedoch nur geringfügig reduziert werden.
Matthias Meier-Moreno
Kantonsrat Die Mitte, Grenchen
Weitere Infos findet ihr unter so.die-mitte.ch
