Verwaltungsratsmandate der soH müssen vom Regierungsrat neu ausgeschrieben werden
10. August 2026
Der Regierungsrat muss bei der nächsten ordentlichen Generalversammlung die Verwaltungsratsmandate der soH neu ausschreiben
Die Mitte Kanton Solothurn fordert eine Neuausschreibung aller Verwaltungsratsmandate der soH. Zudem fordert Die Mitte eine Vorwärtsstrategie, welche Priorität gegenüber der andauernden und von verschiedenen Seiten polemisierten Vergangenheitsbewältigung haben soll. Das Personal der soH darf nicht in der Angst leben müssen, dass Teile ihrer Entlöhnung aus den letzten Jahren zurückbezahlt werden müssen. Die Einsetzung einer PUK erachtet Die Mitte nicht als zielführend.
Die Mitte Kanton Solothurn verlangt im Zusammenhang mit den Verfehlungen in der Leitungsebene der soH eine Vorwärtsstrategie. Momentan fordern verschiedene Seiten Massnahmen zur Vergangenheitsbewältigung. Die Mitte unterstützt, wie bereits kommuniziert, die Massnahmen, welche der Regierungsrat und die GPK fordert, vollumfänglich. Die Umsetzung dieser Massnahmen muss jedoch umgehend erfolgen und nicht nach der Vergangenheitsbewältigung. Die Aufgabe der GPK und des Parlamentes ist es Verfehlungen und Missstände aufzudecken und Massnahmen festzulegen. Die parlamentarische Aufsicht hat funktioniert.
Die Einsetzung einer PUK und somit das Erstellen von weiteren Berichten erachtet die Mitte als wenig sinnvoll und nicht angebracht. Die Untersuchungsergebnisse liegen auf dem Tisch und müssen nun rasch umgesetzt werden. Ein weiterer Untersuchungsprozess dürfte wenig Neues hervorbringen, aber einen immensen Aufwand generieren. Ausserdem setzt sich der bestehende GPK-Bericht ausführlich und kritisch mit den relevanten Fragen auseinander. Entsprechend wurde die parlamentarische Aufsicht gewissenhaft wahrgenommen. Falls noch weitere Untersuchungen notwendig sein sollten, erachtet Die Mitte zusätzliche Aufträge an die GPK als zielführender.
Für Die Mitte Kanton Solothurn ist wichtig, dass eine Rückforderung der zu viel bezahlten Zulagen beim Top-Kader und nicht bei den Mitarbeitenden erfolgt. Für Die Mitte ist klar, dass die Mitarbeitenden der soH die Zahlungen nach bestem Wissen und Gewissen entgegennahmen. Sie konnten davon ausgehen, dass die ihnen ausbezahlten Zulagen den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Bei diesen Zahlungen ist eine Haftung der vorgesetzten Stellen, insbesondere des Verwaltungsrates zu prüfen.
Die Mitte forderte im Kantonsrat mit dem Auftrag «Ausschreibung von Wahlen», dass der Regierungsrat Wahlen ausschreiben muss, welche er vornimmt, sofern eine Wahl nicht von Amtes wegen erfolgt. Dieser Auftrag wurde mit den Stimmen der Mitte und der SVP gegen die Stimmen von FDP, SP und Grüne mit Stichentscheid des letztjährigen Kantonsratspräsidenten für erheblich erklärt. Unter diesen Auftrag fällt auch der Verwaltungsrat der soH.
Die Mitte fordert, dass die Nachfolge des Verwaltungsratspräsidenten öffentlich ausgeschrieben wird und anlässlich der nächsten ordentlichen Generalversammlung die Wahl erfolgt, spätestens anlässlich der nächsten ordentlichen Neuwahlen sollen dann alle Verwaltungsratsmandate der soH neu ausgeschrieben werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung solcher Wahlen wird sichergestellt, dass die bestmöglichen Personen sich zur Verfügung stellen können und dass die Besetzung nicht einen parteipolitischen oder persönlichen Hintergrund hat. Dabei muss aus Sicht der Mitte Kanton Solothurn ein besonderes Augenmerk auf eine professionelle Arbeitsweise und eine dienende und demütige Werthaltung gelegt werden. Die Mitte Kanton Solothurn wird mit einem zusätzlichen Auftrag im Kantonsrat die konkrete Ausschreibung des Soh-Verwaltungsrat einverlangen.
Der Entscheid des Regierungsrates aktuell nicht den gesamten Verwaltungsrat auszuwechseln, erachtet Die Mitte als richtig, denn ein Führungsvakuum wäre für eine so wichtige und bedeutende Unternehmung in unserem Kanton verheerend.