Bericht zur Septembersession
16. September 2025
Ja zum Neubau Kapo – Stützpunkt
Die Mitte unterstützt den geplanten Neubau in Oensingen und genehmigte einstimmig den Verpflichtungskredit von 84.5 Mio Franken. Es ist kein Luxus-Bau und dem Projekt geht eine lange und sorgfältige Planung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden voraus. Das Projekt erfüllt höchste ökologische und funktionale Standards und bietet eine zukunftsorientierte Infrastruktur für die KAPO. Der Betrag wird verteilt auf mehrere Jahre und ist bereits in die Finanzplanung integriert. Entsprechend war das Geschäft im Parlament vollkommen unbestritten und wurde von allen Fraktionen als gute Investition in die Zukunft gewürdigt.
Familienzulagen – eine faire Unterstützung für alle
Familien sind ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. Doch viele Familien sind finanziell am Anschlag und müssen den Gürtel immer enger schnallen. Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen und so die Familien entlasten.Thomas Studer (Selzach) betonte, wie wichtig es ist, dass alle Familien gleichbehandelt werden. Die Erhöhung der Beiträge wird als vertretbar erachtet, da gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt wird. Die Mitte stimmt einer Erhöhung der Familienzulagen und damit einer fairen Unterstützung für alle zu.
Investitionsbeitrag ÜK-Zentrum MPA
Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten (MPA) sind für die medizinische Grundversorgung und die hausärztlichen Praxen im Kanton von zentraler Bedeutung. Da das jetzige Zentrum für die überbetrieblichen Kurse ab Juli 2026 nicht mehr genutzt werden kann, droht eine Verlagerung der Ausbildung und damit der Fachkräfte in andere Kantone. Für die Mitte ist es sonnenklar, dass wir die benötigten Fachpersonen selbst ausbilden müssen, hielt Andrea Flury (Oekingen) fest. Mit dem einmaligen Investitionsbeitrag von Fr. 500’000.- für den Aufbau eines ÜK-Zentrums wird die Ausbildung langfristig gesichert und der Ausbildungsstandort Kanton Solothurn wird gestärkt.
Medienvielfalt stärken
Die klassischen Medien verlieren an Bedeutung. Es gibt weniger Zeitungen und die Regionalteile werden schmaler. Damit wird es für die Bevölkerung zunehmend schwierig, sich verlässlich über die Arbeit von Regierung und Parlament zu informieren. In der Folge sinkt das Vertrauen und das Interesse am politischen Geschehen nimmt ab, was Folgen hat für unsere Demokratie. Marie-Theres Widmer (Steinhof) wollte mit einem Auftrag die Regierung veranlassen zu prüfen, wie die Medienvielfalt ohne staatliche Einflussnahme auf die Berichterstattung gefördert werden könnte. Kreative und gute Beispiele für eine «indirekte» Medienförderung gibt es bereits in diversen anderen Kantonen. Die Mitte unterstützte den Auftrag. Leider wurde dieser vom Parlament knapp verworfen.
Tamara Mühlemann Vescovi
Kantonsrätin Die Mitte, Zuchwil
