DV am Dienstag, 11. Januar 2022 – So haben die Delegierten abgestimmt:
12. Januar 2022 – An der ersten Versammlung unter dem neuen Namen «Die Mitte» fassten 67 Delegierte die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Die Abstimmungsergebnisse zu den eidgenössischen Vorlagen:
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Nationalrat Dr. Stefan Müller-Altermatt kann in seinem Referat deutlich aufzeigen, mit welchen Konsequenzen wir bei der Annahme der Initiative zu rechnen haben. Seine Argumente haben zu einer sehr deutlichen Ablehnung der Vorlage geführt.
Abstimmungsergebnis:
nein 66 – ja 1 – Enthaltungen 0
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Diese Vorlage wurde von unserem Ständerat Dr. Pirmin Bischof vorgestellt. Obwohl er als Mitglied der ständerätlichen Kommission bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags beteiligt war, ist er vom Ergebnis nicht vollumfänglich überzeugt. Die Abwägung von Pro und Contra hat bei der Abstimmung, vielleicht sogar etwas überraschend, zur unbestrittenen «ja»-Parole geführt.
Abstimmungsergebnis:
ja 55 – nein 8 – Enthaltungen 4
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
Auch diese Vorlage wurde von unserem Ständerat Dr. Pirmin Bischof präsentiert. Es gelang ihm, die anwesenden Delegierten davon zu überzeugen, die Vorlage anzunehmen. Demensprechend eindeutig ist auch die Zustimmung ausgefallen.
Abstimmungsergebnis:
ja 54 – nein 8 – Enthaltungen 4
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Aus unserer Sicht ist dies die umstrittenste der vier Vorlagen. Deshalb haben wir zu diesem Thema jeweils einen Pro- und Contra- Referenten eingeladen.
Die Pro-Argumente vertrat Nationalrat Dr. Stefan Müller-Altermatt, für die Contra-Standpunkte referierte unser Gastredner Ständerat Benedikt Würth, Rapperswil/SG.
In einer angeregten Diskussion vermochte der Contra-Referent die Mehrheit der Delegierten zu einer Ablehnung der Vorlage zu bewegen.
Abstimmungsergebnis:
nein 47 – ja 13 – Enthaltungen 7
Kantonale Abstimmungsvorlage:
Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Defnitive Schlusszahlung 2020
Der Parteivorstand der Mitte Kanton Solothurn hat im Zirkulationsverfahren einstimmig die «Ja» Parole beschlossen.
Diese Vorlage wurde vom Kantonsrat grossmehrheitlich gutgeheissen und auch von unserer gesamten Fraktion unterstützt.
Für uns war es wichtig, dass nur die Ertragsausfälle für das Jahr 2020 berücksichtigt werden und keine Zahlungen auf «Vorrat» bewilligt werden.
Bei der Gesamterneuerungswahl der Rechnungsrevisoren wurden gewählt:
Lilian Steiner, Riedholz (bisher)
Roland Heim, Solothurn
Meinrad Flück, Solothurn
Verabschiedungen
Folgende Personen haben nach langjähriger Mitarbeit in der Kantonalpartei auf Ende 2021 ihre Demission eingereicht:
Edith Hänggi, Meltingen (Rechnungsrevisorin während 12 Jahren)
Leo Baumgartner, Olten (Rechnungsrevisor während 16 Jahren)
Glenn Steiger, Bättwil (Parteisekretär während 5 Jahren)
Wir bedanken uns ganz herzlich für den grossen Einsatz im Dienst der Kantonalpartei und wünschen Edith, Leo und Glenn alles Gute, Gesundheit und Erfolg für die Zukunft.
